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Freistellung von Schülern zu Feuerwehreinsätzen

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Der Präsident des LFV BB e.V., Werner Siegwart Schippel, hatte die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Frau Britta Ernst, aufgrund aufgetretener Probleme zum Thema Freistellung von Schülern zu Feuerwehreinsätzen im Landkreis Dahme-Spreewald angesprochen.

Frau Ernst hat dazu folgende Antwort geschrieben:

Zitat:

Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz regelt in §25 die Einrichtung von Jugendfeuerwehren und legt fest, dass für die Rechtsstellung der Angehörigen der Jugendfeuerwehren die Regelung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen gemäß §27 BbgBKG entsprechend gilt. Somit gilt für die Jugendfeuerwehrangehörigen, dass sie für einen angemessenen Zeitraum freizustellen sind. Wenn die Schülerinnen und Schüler nach Vollendung  des 16. Lebensjahres zum Ehrenamtlichen Einsatzdienst in der Freiwilligen Feuerwehr herangezogen werden (siehe §26 BbgBKG), ergibt sich unmittelbar ein gesetzlicher Freistellungsanspruch, da ihr Schulverhältnis in diesem Kontext wie ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zu behandeln ist. Insoweit gelten die Fehlzeiten, die durch die Teilnahme an Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr entstehen, als entschuldigt.

Zitat Ende

Ministerin Ernst hat die Schulämter auf diese Rechtslage hingewiesen, damit diese die Info an die Schulen weitergeben. Weiterhin weist sie darauf hin, dass schulpflichtige Schülerinnen undSchüler ausserhalb der Ferien nur zu Einsätzen herangezogen werden, wenn deren Unterstützung unabdingbar erforderlich ist.

Weitere Einzelheiten werden mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales, sowie dem Bildungsministerium, den Feuerwehrverbänden und den Trägern des örtlichen Brandschutzes erörtert. Dazu gehören insbesondere die rechtlichen und praktischen Fragen der Freistellung.